BGH: Schonfristzahlung wirkt sich nicht auf hilfsweise ausgesprochen ordentliche Kündigung aus
BGH, 05.10.2022 – VIII ZR 307/21 Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund bei Zahlungsverzug Wenn Mieter die Miete nicht oder nicht vollständig zahlen, kann dies Vermieter finanziell sehr belasten und an […]
Gewerbliche Vermietung: Voraussetzung für coronabedingte Herabsetzung der Miete
BGH: Voraussetzungen für eine Herabsetzung der Miete wegen coronabedingter Schließung (Urteil vom 13.07.22, Az. XII ZR 75/21) Der BGH hat seine bisherige Rechtsprechung zu Auswirkungen von coronabedingter Geschäftsschließungen im […]
WEG – Gemeinschaftliche Haftung für Selbstbehalt im Versicherungsfall
BGH: Gemeinschaftliche Haftung für Selbstbehalt im Versicherungsfall (Urteil vom 16.09.22, Az. V ZR 69/21) Hintergrund dieses Urteils war ein Wasserschaden innerhalb einer Wohnungseigentumsanlage. Die Gemeinschaft unterhält eine Gebäudeversicherung, die unter […]
BGH: Modernisierungsmieterhöhung – keine Aufschlüsselung nach Gewerken
BGH, 20.07.2022 – VIII ZR 339/21 Eine Modernisierungsmieterhöhung muss nicht nach Gewerken aufgeschlüsselt werden, auch dann nicht, wenn die Maßnahmen bei mehreren Gebäuden oder außerhalb der betroffenen Wohnung durchgeführt werden. Es […]
