Energiepreise: auch Entlastung für Pellets und Öl

Quelle: Haus & Grund Bayern Steigende Energiepreise: Ampelkoalition verständigt sich auf Härtefallfonds Vor dem Hintergrund steigender Energiepreise lag das Hauptaugenmerkt bislang auf der Wärmeversorgung durch Gas und Fernwärme. Nunmehr hat […]
BGH: Schonfristzahlung wirkt sich nicht auf hilfsweise ausgesprochen ordentliche Kündigung aus

BGH, 05.10.2022 – VIII ZR 307/21 Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund bei Zahlungsverzug Wenn Mieter die Miete nicht oder nicht vollständig zahlen, kann dies Vermieter finanziell sehr belasten und an […]
Gewerbliche Vermietung: Voraussetzung für coronabedingte Herabsetzung der Miete

BGH: Voraussetzungen für eine Herabsetzung der Miete wegen coronabedingter Schließung (Urteil vom 13.07.22, Az. XII ZR 75/21) Der BGH hat seine bisherige Rechtsprechung zu Auswirkungen von coronabedingter Geschäftsschließungen im […]
WEG – Gemeinschaftliche Haftung für Selbstbehalt im Versicherungsfall

BGH: Gemeinschaftliche Haftung für Selbstbehalt im Versicherungsfall (Urteil vom 16.09.22, Az. V ZR 69/21) Hintergrund dieses Urteils war ein Wasserschaden innerhalb einer Wohnungseigentumsanlage. Die Gemeinschaft unterhält eine Gebäudeversicherung, die unter […]
Verordnung zur Sicherung der Energieversorgung

Die Bundesregierung beschließt kurzfristige und mittelfristige Maßnahmen zur Energieeinsparung Die Verordnung der Bundesregierung soll insbesondere den Gasverbrauch in allen Gebäuden senken. Der gesamte Wortlaut der Verordnungen kann über die folgenden […]
BGH: Modernisierungsmieterhöhung – keine Aufschlüsselung nach Gewerken

BGH, 20.07.2022 – VIII ZR 339/21 Eine Modernisierungsmieterhöhung muss nicht nach Gewerken aufgeschlüsselt werden, auch dann nicht, wenn die Maßnahmen bei mehreren Gebäuden oder außerhalb der betroffenen Wohnung durchgeführt werden. Es […]
Mietpreisbremse – Mieterschutzverordnung gilt seit 01.01.2022 auch für Altdorf, Lauf und Röthenbach

Wichtige Information für Vermieter mit Objekten im Großraum Nürnberg Seit 01.01.2022 gilt in Bayern eine „neue“ Mieterschutzverordnung. Die bisher geltende Mieterschutzverordnung betraf bereits u.a. die Städte Nürnberg, Fürth, Erlangen sowie […]
Unpünktliche Mietzahlungen

Ständig unpünktliche Mietzahlungen sind ärgerlich. Einmal schwindet das Vertrauen des Vermieters in den Mieter. Auf der anderen Seite bedeutet es einen erhöhten Verwaltungsauswand, während des Monats zusätzlich die Mieteingänge zu […]