Haus & Grund: Musterklagen zur Grundsteuer kommen

Bayern ist eines der vier Bundesländer, die nach Ansicht von Prof. Dr. Gregor Kirchhof LL.M. die Grundsteuerreform überzeugend umgesetzt haben. Bayern hat ein einfaches Flächenmodell angewandt, bei dem Grundstücksfläche und Gebäudefläche maßgeblich sind. Hessen, Niedersachsen und Hamburg haben das Flächenmodell um eine Wertkomponente ergänzt. Prof. Dr. Gregor Kirchhof LL.M hält diese vier Ländergesetze für effizient und verfassungskonform. Sie seien Vorbilder, wie moderne Steuergesetze gelingen können.

Prof. Dr. Gregor Kirchhof LL.M.

Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Finanzrecht und Steuerrecht, Direktor des Instituts für Wirtschafts- und Steuerrecht an der Universität Augsburg.
Weitere Informationen zu Prof. Dr. Gregor Kirchhof LL.M. [Uni Augsburg]

Betroffen sind die 11 Bundesländer, die das Bundesmodell als Grundlage für Grundsteuerreform gewählt haben

Prof. Dr. Gregor Kirchhof kritisiert ebenfalls das Modell in Baden Württemberg.

Pressmitteilung von Haus & Grund am 18. April 2023

Das Bundesmodell ist verfassungswidrig!

Prof. Dr. Gregor Kirchhof präsentiert Gutachten für Bund der Steuerzahler und Haus & Grund / Verbände konkretisieren ihre gemeinsamen Musterprozesse

Das Grundsteuergesetz des Bundes ist verfassungswidrig! Zu diesem Ergebnis kommt das Rechtsgutachten von Prof. Dr. Gregor Kirchhof, das der Verfassungsrechtler im Auftrag des Bundes der Steuerzahler Deutschland sowie Haus & Grund Deutschland angefertigt hat. Das 73-seitige Papier des Jura-Professors von der Universität Augsburg dient nun als Grundlage für die anvisierten Musterklagen der beiden Verbände gegen das Bundesmodell, das in elf Ländern gilt. Bei der Vorstellung des Gutachtens in Berlin verwiesen BdSt-Präsident Reiner Holznagel und Haus & Grund-Präsident Dr. Kai H. Warnecke auf derzeit sechs geplante Musterprozesse in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Sachsen und zwei in Nordrhein-Westfalen. „Es ist offensichtlich, dass die neue Grundsteuer so nicht funktioniert und am Ende zu deutlichen Mehrbelastungen führt“, begründet Holznagel das juristische Engagement. Dr. Warnecke fasst zusammen: „Zu kompliziert, intransparent und ungerecht!“ weiterlesen bei Haus & Grund Deutschland